Mietpreisbremse verschärft die Probleme auf dem Wohnungsmarkt
Risiko für wirtschaftlichen Aufschwung
Statt die Mietpreisbremse erneut zu verlängern, sollten die Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt endlich gelöst werden, fordert Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern.
Haus & Grund stützt seine ablehnende Haltung im Wesentlichen auf folgende Argumente:
- Mietpreisregulierungen erweisen sich in empirischen Studien als kurzfristig weitgehend wirkungslos und langfristig kontraproduktiv. Aktuell bescheinigt die EU-Kommission, dass die Mietpreisbremse den wirtschaftlichen Aufschwung hemmt.
- Die Mietpreisbremse ist nur ein populistisches Schlagwort, dessen Funktion im sozialen Mietrecht die damit verbundene Erwartung der Bürger nicht erfüllen kann.
- Die ortsübliche Vergleichsmiete ist in der Praxis nicht immer eindeutig festzustellen. Die Anknüpfung der Mietpreisbremse hieran überfordert insbesondere vermietende Privatpersonen, denn sie verfügen – im Gegensatz zu großen Wohnungsanbietern – nicht über Rechtsabteilungen. Vermietende Privatpersonen werden daher durch die Mietpreisbremse überproportional belastet.
- Die Mietpreisbremse verstößt gegen das Grundgesetz.
- Die Mietpreisbremse verschärft im Zusammenspiel mit weiteren Mietpreisregulierungen Marktverzerrungen und verhindert Investitionen in Neubau und Modernisierung.
- Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen sorgt im Zusammenspiel mit sehr limitierten Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen dafür, dass die Umzugsbereitschaft schwindet. Wenn Menschen aus familiären oder beruflichen Gründen eigentlich umziehen wollen, dies aber nicht tun, weil die aktuelle Miete sehr günstig und neuer Wohnraum schwer zu finden ist, hat dies ernsthafte Konsequenzen nicht nur für den Wohnungsmarkt, sondern für die ökonomische Entwicklung insgesamt.
- Die immer weitergehenden Mietpreisregulierungen stehen im Widerspruch zu Empfehlungen der EU sowie des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
„Auch im Sinne der Wohnungssuchenden muss die staatliche Überregulierung des Mietwohnungsmarktes endlich aufgebrochen werden. Erst dann wird es zu Entlastungen kommen“, betonte Kirchhoff. Wenn die Mietpreisbremse bis zum Ende der Legislaturperiode gelte, könne die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem und energetisch modernisiertem Wohnraum nicht mehr sichergestellt werden.